Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich
Diese AGB stellen die Regelung der Nutzung der Website www.babechecker.com sowie all zu dieser Domain gehörenden Subdomains und Webseiten fest, sowie die darin angebotenen Inhalte und Dienstleistungen in Bezug auf Sedcards. Diese sind auch geltend für solche Inhalte, die Nutzer im Rahmen der Plattform in Form von E-Mail, SMS oder Chatmeldungen versenden oder auf der Seite ausstellen. Die vorliegenden AGB sind in der zum jeweils aktuellen Zeitpunkt der Verwendung vorliegenden Version verbindlich.
Nutzer von BabeChecker nehmen zu Kenntnis, dass BabeChecker Darstellungen enthaltet, die für Minderjährige nicht geeignet sind, und es ihm als voll geschäftsfähiger Person obliegt, den Zugriff auf solche Inhalte für Personen minderjährige Personen in seiner Obhut einzuschränken.
1. Inhalt
Bei der Registrierung eines Accounts und oder Teilnahme an den Dienstleitungen von BabeChecker erkennt der Nutzer an, dass sämtlicher Inhalt das alleinige Eigentum von dem Betreiber ist. Der Nutzer verpflichtet sich, sowohl Inhalte wie auch Informationen von der Plattform ausschließlich zur persönlichen Nutzung zu verwenden und jegliche darüber hinaus gehende Verwendung in jeglicher Form zu unterlassen.
Jeglicher Nutzer ist in vollem Umfang für die Haftung für die rechtliche Unbedenklichkeit seines Contents verantwortlich. Der Nutzer hat insbesondere sicher zu stellen, dass seine Beiträge frei von Gewalt verherrlichenden, menschenverachtenden, beleidigenden, verleumderischen, bedrohenden zu Straftaten ermutigenden oder rassistischen Inhalten sind sowie keine Rechte dritter Personen verletzen und keinen User in sonstiger Weise ungebührlich belästigen. Fremde Urheber-, Marken und Namensrechte sind zu beachten und Eingaben, die zur Annahme der unbefugten Anmaßung dieser Rechte oder zur Herbeiführung von Täuschungen oder Irreführungen geeignet sind, strikt zu vermeiden.
2. Urheberrecht
Mit der Veröffentlichung von Fotos auf BabeChecker sichert der User BabeChecker zu, dass die auf den Fotos abgebildete Person entweder den User abbildet oder, dass der User die Fotos mit Zustimmung der abgebildeten Person veröffentlicht. Außerdem sichert der User BabeChecker zu, sämtliche für den Upload der Fotos notwendigen Rechte, insbesondere Urheberrechte, zu besitzen.
Mit der Veröffentlichung räumt der User BabeChecker eine unentgeltliche- zeitlich mit dem Bestehen des Nutzer-Accounts befristete-weltweite, nicht ausschließliche Werknutzungsbewilligung zum Vervielfältigen, öffentlichen Zur Verfügung stellen und Bearbeitet der Fotos ein. Das Recht zur Bearbeitung wird BabeChecker nur ausüben, dass die Inhalte im Zuge des Uploads automatisch mit dem BabeChecker Wasserzeichen versehen werden. BabeChecker wird vom User zugesichert, dass durch das Versehen der Inhalte mit einem Wasserzeichen keine Urheberpersönlichkeitsrechte des Fotofragen verletzt werden.
3. AGBS BabeChecker Days
BabeChecker- Days sind auf BabeChecker.com erwerbbar und werden für Dienstleistungen wie SedCards, Werbeschaltflächen und Promotions, welche wir auf unserer Plattform zur Verfügung stellen, eingetauscht.
BabeChecker- Days können ausschließlich auf BabeChecker.com erworben werden. Beim Erwerb von BabeChecker- Days führen wir eine detaillierte Prüfung der Transkation durch. Des Weiteren behalten wir uns das Recht vor Gutschriften von BabeChecker- Days von einzelnen Nutzern nach unserem Ermessen abzulehnen.
In Fällen des Verdachtes auf Betrug, Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen oder unsere AGB besitzen wir das Recht laufende Transaktionen bis zur Klärung des Sachverhaltes zu pausieren.
Der Erwerb von BabeChecker- Days ist nicht widerrufbar.
Der Kauf von BabeChecker- Days ermöglicht ihnen lediglich diese im Rahmen unsrer Plattform gegen unsere Leistungen einzutauschen.
BabeChecker- Days sind zeitlich unbeschränkt gültig. BabeChecker- Days können nicht übertragen werden oder gegen Geld umgetauscht werden.
4. BabeChecker 4 Haftung
BabeChecker bemüht sich darum jeden Usern Services bester Qualität zur Verfügung zu stellen und das Angebot ständig zu entwickeln, ohne den Anspruch auf die Nutzung kostenfreier Dienste einzuräumen. Für deren Verfügbarkeit, Funktionalität, Zuverlässigkeit, Vollständigkeit oder Fehlerlosigkeit kann keine Gewährleistung geleistet werden. BabeChecker bleibt es insbesondere vorbehalten, diese Dienste jederzeit ohne Mitteilung abzuändern oder einzuschränken sowie gespeicherte Inhalte oder Nachrichten zu löschen. Nach rechtzeitiger Ankündigung können kostenlose Angebote von BabeChecker entgeltlich angeboten werden.
Es gibt keine Verpflichtung von BabeChecker für die generelle Überwachung der Vorgänge auf der Plattform oder Nachforschung hinsichtlich potenzieller Rechtsverletzung von Usern.
Verstöße gegen geltendes Recht oder inakzeptabler Missachtung der unter Benutzern des Internet gepflogenen Anstandsregel durch User wird BabeChecker bei Kenntnisnahme unverzüglich alle von ihr für geboten erachteten Maßnahmen zur Abstellung ergreifen. Dabei kommen Abmahnungen, Löschungen von Beiträgen, Sperren des Useres sowie Weitergabe seiner Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung in Betracht.
Rechtswidrige Inhalte, welche von Usern entdeckt werden können bei dem Support Team von BabeChecker gemeldet werden. Daraufhin werden Schritte eingeleitet, welche die vorliegenden Umstände klären sollen.
Des Weiteren distanziert sich BabeChecker ausdrücklich von den Inhalten, welche auf der Website des Anbieters enthaltenen Links zu externen Internetseiten. BabeChecker hat keine Einflüsse auf die Inhalte, die die Gestaltung dieser Internetseiten besitzt. Daher ist eine Haftung des Anbieters für diese Inhalte ausgeschlossen. Die Haftung obliegt stets dem Betreiber der verlinkten Seiten. Zum Zeitpunkt der Verlinkung werden diese auf mögliche Rechtsverstöße kontrolliert. Bekannte Rechtsverletzungen von derartigen Links werden umgehend entfernt.
Für ständige Verfügbarkeit der Services leistet BabeChecker keine Gewähr. Es kann vom Anbieter nicht ausgeschlossen werden
5. Bestimmungen
Im Falle, dass einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender Gesetzesvorschriften ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden, bleibt die Geltung des davon nicht betroffenen Inhalts dennoch bestehen.
Sofern einem User im Zuge der bedingungsgemäßen Nutzung Vermögensschäden oder Sachschäden entstehen, deren Ursache einem nach Maßgabe dieser AGB rechtswidrigen Verhalten von BabeChecker zuzuschreiben ist, ist BabeChecker nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit die Haftung zuzuschreiben.
Sofern sich aus dem Konsumentenschutzgesetz nichts anderes ergibt, wird Wien als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit Dienstleistungen von BabeChecker betrachtet.
Mit Ausnahme seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts wird im Rahmen des KSchG das österreichische Recht angewendet.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht und werden nicht getroffen. Änderungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Babechecker verpflichtet sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt. Der User bestätigt durch seinen Anruf beziehungsweise die Nutzung der Dienste mit diesen Bestimmungen einverstanden zu sein und darf erst nach Lesen dieser Bestimmungen die Dienste in Anspruch nehmen.
Der Anbieter und der Nutzer/Kunde sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.
Der Nutzer/Kunde willigt ein, vom Anbieter oder von Unternehmen, die hierzu vom Anbieter beauftragt wurden, Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetz zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Nutzer/Kunden jederzeit widerrufen werden.
6. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Sämtliche im Zusammenhang mit der Nutzung des Internetdienstes entstehende Rechtsstreitigkeiten unterliegen ausschließlich österreichischem materiellem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (z.B. IPRG, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so führt die Rechtswahl nicht dazu, dass dem Verbraucher der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus der Nutzung des Internetdienstes ergebenden Streitigkeiten wird das für 1010 Wien örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Für Rechtsstreitigkeiten mit Verbrauchern im Sinne des KSchG, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Erfüllungsort ist Wien.
7. Salvatorische Klausel:
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.