Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. GELTUNGSBEREICH und ANWENDUNG

Diese AGB regeln die Nutzung der Website www.babechecker.com sowie all zu dieser Domain gehörenden Subdomains und Webseiten (im Folgenden „Website“, „Internetdienst“ oder gleichbedeutend genannt). Weiters auch die darin angebotenen Inhalte und Dienstleistungen in Bezug auf Sedcards. Sie gelten auch für solche Inhalte, die Nutzer im Rahmen der Plattform in Form von E-Mail, SMS oder Chatmeldungen versenden oder auf der Site ausstellen (z.B. Bilderupload), im folgenden "User Inhalte" genannt, sowie für den Erwerb von virtueller Währung (wie nachstehend beschrieben). Die AGB sind in der jeweils zum Zeitpunkt der Nutzung aktuellen Version verbindlich.

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Teile des Internet-Angebots von BabeChecker Darstellungen enthalten, die für Minderjährige nicht geeignet sind, und es allein ihm als voll Geschäftsfähigem obliegt, den Zugriff auf solche Inhalte/ Dienste für die unter seiner Obhut stehenden Personen im erforderlichen Maß einzuschränken.

2. INHALT

Durch Registrierung eines Accounts und/oder der Teilnahme an den Leistungen der Plattform (z.B. Schalten einer Sedcard) erkennt der Nutzer an, dass der gesamte Inhalt der Plattform, das alleinige Eigentum des Betreibers ist. Der Nutzer verpflichtet sich, die Inhalte und Informationen von bzw. über die Plattform ausschließlich zum persönlichen Gebrauch zu nutzen und jegliche darüber hinaus gehende Nutzung oder Verwertung in welcher Form auch immer zu unterlassen.

Jeder Nutzer haftet in vollem Umfang für die rechtliche Unbedenklichkeit des von ihm erstellten und/oder verbreiteten Contents. Er hat insbesondere sicher zu stellen, dass seine Beiträge frei von Gewalt verherrlichenden, menschenverachtenden, beleidigenden, verleumderischen, bedrohenden, zu Straftaten ermutigenden oder rassistischen Inhalten sind sowie keinerlei Rechte Dritter verletzen und keinen User in sonstiger Weise ungebührlich belästigen. Vornehmlich sind dabei fremde Urheber-, Marken- und Namensrechte zu beachten und Eingaben, die zur Annahme der unbefugten Anmaßung solcher Rechte oder zur Herbeiführung von Verwechslungen oder Irreführungen geeignet sind, strikt zu vermeiden.

3. URHEBERRECHT/ SCHAD- UND KLAGLOSHALTUNG

Mit dem Upload von Fotos auf die Plattform sichert der Nutzer BabeChecker zu, dass die auf den Fotos abgebildete Person entweder den Nutzer selbst zeigt oder der Nutzer die Fotos mit ausdrücklicher Zustimmung der abgebildeten Person uploaded. Des Weiteren sichert der Nutzer BabeChecker zu, über sämtliche zum Upload der Fotos notwendigen Rechte, insbesondere die notwendigen Urheberrechte, zu verfügen.

Mit dem Upload räumt der Nutzer BabeChecker eine unentgeltliche – zeitlich mit dem Bestehen des Nutzer-Accounts befristete – weltweite, nicht ausschließliche Werknutzungsbewilligung zum Vervielfältigen, öffentlichen zur Verfügung stellen und Bearbeiten der Fotos ein. Das Bearbeitungsrecht wird BabeChecker nur insoweit ausüben, dass die Fotos im Zuge des Uploads automatisch mit dem Wasserzeichen „BabeChecker“ versehen werden. Der Nutzer sichert BabeChecker zu, dass durch das Versehen der Fotos mit einem solchen Wasserzeichen keine Urheberpersönlichkeitsrechte des Fotografen verletzt werden.

Unabhängig von allfälligen zivil- und strafrechtlichen Folgen hat der Nutzer/Kunde den Anbieter für Schäden – welcher Art auch immer – und für allfällige Ansprüche Dritter – welcher Art auch immer –, die aus der Verletzung von Verpflichtungen des Nutzers/Kunden resultieren, völlig schad- und klaglos zu halten.

4. HAFTUNG UND GEWÄHRLEISTUNG

BabeChecker haftet weder für einen bestimmten Erfolg eines Inserats noch für die Durchsetzbarkeit eines über den Internetdienst geschlossenen Vertrags. Der Anbieter haftet auch nicht für die im Internetdienst angebotenen Dienstleistungen etc, weder aus Gewährleistung oder Garantie noch aus Schadenersatz, Produkthaftung etc. Angebotene Dienstleistungen etc stellen keine verbindlichen Angebote vom Anbieter dar. Der Anbieter hat keine wie immer geartete Verpflichtung, weitere Informationen über die von Kunden angebotenen/inserierten Dienstleistungen etc einzuholen oder weiterzugeben.

BabeChecker ist bemüht, allen Usern Services in bestmöglicher Qualität zur Verfügung zu stellen und das Angebot ständig weiter zu entwickeln, ohne allerdings einen Anspruch auf die Nutzung kostenfreier Dienste einzuräumen. Für deren Verfügbarkeit, Funktionalität, Zuverlässigkeit, Vollständigkeit oder Fehlerlosigkeit kann keine Gewähr geleistet werden; zudem bleibt es BabeChecker insbesondere vorbehalten, diese Dienste jederzeit auch ohne Mitteilung zu modifizieren oder einzuschränken, gespeicherte Inhalte oder Nachrichten zu löschen bzw. vorerst kostenlose Angebote nach rechtzeitiger Ankündigung entgeltlich anzubieten.

BabeChecker trifft keine Pflicht zur generellen Überwachung der Vorgänge auf ihren Websites oder zu aktiven Nachforschungen hinsichtlich potentieller Rechtsverletzungen der User. Die von diesen ohne Veranlassung durch BabeChecker übermittelten Informationen oder deren Empfänger werden vorweg weder ausgewählt noch verändert.

Bei Kenntnisnahme von Verstößen gegen geltendes Recht oder inakzeptabler Missachtung der unter redlichen Benutzern des Internet gepflogenen Anstandsregeln durch bestimmte User wird BabeChecker jedoch unverzüglich alle von ihr für geboten und zweckmäßig erachteten Maßnahmen zur Abstellung ergreifen. In Betracht kommen dabei v.a. Abmahnung, Löschung betroffener Beiträge, Sperre des verantwortlichen Users und/oder allenfalls die Weitergabe seiner Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung.

User können auf BabeChecker entdeckte rechtswidrige Inhalte schriftlich oder per E-Mail melden. Die unter Berücksichtigung der konkreten Umstände angemessenen und zumutbaren Schritte werden daraufhin eingeleitet, sofern die erhobenen Vorwürfe hinreichend bescheinigt sind. Ein Anspruch auf Ergreifung bestimmter gewünschter Maßnahmen wird nicht eingeräumt.

Bannerwerbung und Links BabeChecker distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten der auf der Website des Anbieters enthalten Links zu externen Internetseiten Dritter. Der Anbieter weist darauf hin, dass er keinerlei Einfluss auf den Inhalt und die Gestaltung der Inhalte dieser verlinkten Internetseiten hat. Aus diesem Grund ist eine Haftung/Gewährleistung des Anbieters für die Inhalte derartiger verlinkter Internetseiten ausgeschlossen. Überdies übernimmt der Anbieter keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der verlinkten Internetseiten. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Freiheit von Viren oder die Freiheit von anderen schädlichen Komponenten. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Internetseiten verantwortlich. Die verlinkten Internetseiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist dem Anbieter jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird der Anbieter derartige Links umgehend entfernen.

Der Anbieter haftet nicht für die Kompatibilität des Internetdienstes mit der Hard-, Software, für die ständige Verfügbarkeit, für Viren, Missbrauch oder Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung des Kunden/Nutzers aufgrund von ungeeigneter, verwendeter Hard- und Software sowie für Fehlfunktionen, die aufgrund der Internetanbindung oder die sonst aus der Nutzung der Daten oder des Internetdienstes entstehen. Die Kunden/Nutzer sind auch selbst dafür verantwortlich, welche Verlinkungen sie in Anspruch nehmen.

Der Anbieter leistet keine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit seiner Services. Ausfallzeiten durch Wartungen, Software-Updates und aufgrund von Umständen (wie etwa technische Probleme Dritter, höhere Gewalt), die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen und daher von ihm auch nicht zu vertreten sind und durch die von ihm angebotene Services über das Internet nicht erreichbar sind, können nicht ausgeschlossen werden. Der Nutzer/Kunde erklärt, für Ausfälle keine Schadenersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.

Eine Haftung vom Anbieter für Schäden aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Kriegsverbrechen, Erdbeben) ist ausgeschlossen.

5. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender Gesetzesvorschriften ganz oder zum Teil unwirksam sein bzw. werden, bleibt die Geltung des davon nicht betroffenen Inhalts unberührt.

Soweit einem User im Zuge der bedingungsgemäßen Nutzung Sach- oder Vermögensschäden entstehen, deren Ursache einem nach Maßgabe dieser AGB rechtswidrigen Verhalten von BabeChecker bzw. ihren Gehilfen zuzurechnen ist, haftet BabeChecker nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Soweit sich aus dem Konsumentenschutzgesetz (KSchG) nichts anderes ergibt, ist Wien der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Diensten von BabeChecker.

Im Rahmen des KSchG ist auf das Rechtsverhältnis mit BabeChecker österreichisches Recht mit Ausnahme seiner Verweisungsnormen und des UN- Kaufrechts anzuwenden.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht und werden nicht getroffen. Änderungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Babechecker verpflichtet sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt. Der User bestätigt durch seinen Anruf beziehungsweise die Nutzung der Dienste mit diesen Bestimmungen einverstanden zu sein und darf erst nach Lesen dieser Bestimmungen die Dienste in Anspruch nehmen.

Der Anbieter und der Nutzer/Kunde sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.

Der Nutzer/Kunde willigt ein, vom Anbieter oder von Unternehmen, die hierzu vom Anbieter beauftragt wurden, Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetz zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Nutzer/Kunden jederzeit widerrufen werden.

6. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Sämtliche im Zusammenhang mit der Nutzung des Internetdienstes entstehende Rechtsstreitigkeiten unterliegen ausschließlich österreichischem materiellem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (z.B. IPRG, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so führt die Rechtswahl nicht dazu, dass dem Verbraucher der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus der Nutzung des Internetdienstes ergebenden Streitigkeiten wird das für 1010 Wien örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Für Rechtsstreitigkeiten mit Verbrauchern im Sinne des KSchG, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Erfüllungsort ist Wien.

7. Salvatorische Klausel:

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.